Generative KI im Rechtswesen: Compliance-Checkliste

Generative KI im Rechtswesen rechtskonform einzusetzen bedeutet: Datenhoheit sicherstellen, Datenschutzrecht (DSG/DSGVO) einhalten, keine Trainingsdaten aus Mandantenmaterial generieren und menschliche Kontrolle über KI-gestützte Ergebnisse behalten. CASUS, eine Schweizer Legal-AI-Plattform, speichert keine Daten nach der Sitzung (Zero Data Retention), hostet ausschliesslich in der Schweiz und der EU und überträgt keine Daten in die USA.

Warum Compliance beim KI-Einsatz im Recht nicht optional ist

Generative KI hält Einzug in Kanzleien und Legal Departments – zur Vertragsprüfung, Recherche, Dokumentenanalyse. Die regulatorischen Konturen schärfen sich dabei schneller als viele Teams antizipiert haben: Das revidierte Schweizer Datenschutzgesetz (revDSG) ist seit dem 1. September 2023 in Kraft, die europäische DSGVO gilt für viele Schweizer Unternehmen mit EU-Bezug, und die Pflichten des EU AI Act greifen seit 2025 stufenweise; die Hochrisiko-Pflichten für Anhang-III-Systeme gelten nach dem Digital Omnibus zur KI ab dem 2. Dezember 2027.

Wer generative KI im Rechtsbereich einsetzt, ohne die Compliance-Fragen zu klären, riskiert Datenschutzverletzungen, Verlust von Mandantenvertrauen und Bussen bis CHF 250 000 nach Art. 61 DSG, etwa wenn die Datenbearbeitung einem Auftragsbearbeiter übertragen wird, ohne dass die Voraussetzungen von Art. 9 DSG erfüllt sind. Das gilt nicht nur für grosse Kanzleien, sondern auch für kleine Teams und Inhouse Legal.

Nach dem DSG unterliegen Cloud-Bearbeitungen von Personendaten auch dann den Bearbeitungsgrundsätzen von Art. 6 DSG, wenn der Cloud-Anbieter in der EU sitzt. Die Bearbeitung darf einem Auftragsbearbeiter nur vertraglich oder durch die Gesetzgebung übertragen werden, und nur, wenn die Daten so bearbeitet werden, wie der Verantwortliche selbst es tun dürfte, und keine gesetzliche oder vertragliche Geheimhaltungspflicht die Übertragung verbietet (Art. 9 DSG). Die rechtlichen Grundlagen hinter diesen Prüfungen erläutert unser Leitfaden zu KI und Schweizer Datenschutzgesetz anhand von revDSG-Pflichten, Verträgen und Anbieterrisiken.

Laut dem TrustArc Global Privacy Benchmarks Report 2025 ist KI inzwischen die meistgenannte Datenschutz-Herausforderung von Organisationen (47 %), und zwischen Organisationen, die sich für KI-bereit halten, und den übrigen klafft eine Lücke von 16 Punkten. KI kann helfen, diesen Rückstand aufzuholen. Aber nur, wenn der Einsatz selbst den Anforderungen entspricht.

Was bedeutet "generative AI legal compliance" konkret?

Generative AI Legal Compliance beschreibt den rechtskonformen Einsatz von KI-Systemen, die auf Basis grosser Sprachmodelle (Large Language Models, LLMs) Texte generieren, analysieren oder zusammenfassen – im rechtlichen Kontext also Verträge, Schriftsätze, Rechtsgutachten oder Compliance-Dokumente.

Compliance bedeutet hier nicht nur, dass die KI selbst technisch sicher ist. Es geht um drei Ebenen:

• Datenschutz: Wohin fliessen die Daten? Wer hat Zugriff? Werden Mandantendaten zum Training verwendet?

• Haftung und Sorgfalt: Wer trägt die Verantwortung für KI-generierte Ergebnisse? Welche Kontrolle behält die Anwaltschaft?

• Urheberrecht und Eigentum: Wem gehören KI-generierte Texte? Können sie rechtlich verwertet werden?

Diese Fragen sind nicht akademisch. Im März 2025 bestätigte das U.S. Court of Appeals for the D.C. Circuit in Thaler v. Perlmutter (No. 23-5233, Urteil vom 18. März 2025), dass urheberrechtlicher Schutz menschliche Urheberschaft voraussetzt – rein KI-generierte Werke sind nicht schutzfähig. Für Schriftsätze und Vertragswerke, die unter Anwaltshaftung stehen, ist diese Abgrenzung unmittelbar relevant.

Der Bundesrat hat am 12. Februar 2025 entschieden, die KI-Konvention des Europarats ins Schweizer Recht zu übernehmen und notwendige Anpassungen möglichst sektorbezogen vorzunehmen, etwa bei Transparenz, Haftung und Risikoabschätzung; eine Vernehmlassungsvorlage ist bis Ende 2026 angekündigt. Bis dahin gilt für KI-gestützte Tätigkeiten im Rechtsbereich das bestehende Recht: das DSG, die Berufsregeln nach Art. 12 des Anwaltsgesetzes (BGFA) und für die Haftung gegenüber der Klientschaft Art. 97 i.V.m. Art. 398 OR.

Die Compliance-Checkliste: Was vor dem KI-Einsatz geklärt sein muss

Datenschutz und Datenhoheit

• Wo werden die Daten verarbeitet? (Schweiz / EU oder USA / Drittstaaten)

• Werden Mandantendaten zum Training des Modells verwendet?

• Gibt es Zero Data Retention – also keine Speicherung nach der Sitzung?

• Ist No Human Review garantiert, d.h. kein Zugriff durch Anbieter-Mitarbeitende auf Inhalte?

• Sind Auftragsbearbeitungsverträge (ABV) nach Art. 9 revDSG bzw. Auftragsverarbeitungsverträge nach Art. 28 DSGVO vorhanden?

• Bei Bekanntgabe ins Ausland: Hat der Bundesrat den Zielstaat als angemessen anerkannt (Anhang 1 DSV, z.B. nach dem Swiss-U.S. Data Privacy Framework zertifizierte US-Unternehmen), oder sind vom EDÖB anerkannte Standarddatenschutzklauseln vorhanden?

Modell- und Anbieterprüfung

• Welches Basismodell wird verwendet, und wie transparent ist der Anbieter darüber?

• Gibt es eine ISO-27001-Zertifizierung oder vergleichbare Sicherheitsnachweise?

• Werden regelmässige Security-Audits oder Penetrationstests durchgeführt und dokumentiert?

Interne Governance und Standesrecht

• Gibt es eine interne KI-Nutzungsrichtlinie?

• Sind Mitarbeitende geschult, KI-Outputs kritisch zu prüfen?

• Werden KI-Ergebnisse immer durch qualifizierte Juristinnen und Juristen freigegeben, bevor sie in Arbeitsergebnisse einfliessen?

• Sind die Sorgfaltspflicht (Art. 12 lit. a BGFA), die persönliche Ausführung des Auftrags (Art. 398 Abs. 3 OR), die Standesregeln des Schweizerischen Anwaltsverbands (SAV/FSA) und dessen KI-Wegleitung im KI-Prozess abgebildet?

Urheberrecht und IP

• Ist der Einsatz von KI bei der Erstellung von Schriftsätzen oder Verträgen gegenüber dem Gericht oder dem Mandanten offenzulegen?

• Werden keine urheberrechtlich geschützten Texte ungeprüft übernommen?

Legal Teams, die diese Punkte strukturiert durchgehen wollen, können CASUS kostenlos testen – die Plattform ist darauf ausgelegt, genau diese Anforderungen von Anfang an zu erfüllen: Jetzt kostenlos registrieren.

DSG vs. DSGVO: Risikomatrix für eine Zürcher Kanzlei mit EU-Mandanten

Für eine in Zürich ansässige Kanzlei, die sowohl Schweizer als auch EU-Mandanten betreut, gelten zwei Rechtsregimes parallel. Die folgende Matrix zeigt, wo die Pflichten divergieren und wo Überschneidungen entstehen.

Was das für den Kanzleialltag bedeutet: Eine Zürcher M&A-Boutique, die einen deutschen Konzern bei einem Schweizer Akquisitionsprozess begleitet, muss KI-Tools wählen, die beide Regime technisch abdecken. Rechtlich ist eine Bekanntgabe in die USA nach beiden Regimen an nach dem Data Privacy Framework zertifizierte Empfänger oder mit zusätzlichen Garantien wie Standardvertragsklauseln zulässig. Das verlangt aber Prüfung, Verträge und laufende Überwachung, und für Berufsgeheimnisträger bleibt das Risiko von Behördenzugriffen in den USA. Ein Anbieter wie CASUS mit Hosting ausschliesslich in der Schweiz und der EU macht diese Fragen überflüssig: Es findet keine Übermittlung in die USA statt.

Wie CASUS die Compliance-Anforderungen technisch umsetzt

CASUS setzt die genannten technischen Anforderungen um – nicht als nachträgliches Add-on, sondern als Grundarchitektur.

Zero Data Retention: Eingaben und Ergebnisse werden nach der Sitzung nicht gespeichert. Es gibt keine Verwendung von Mandantendaten zum Modelltraining.

Hosting Schweiz / EU: Keine Datenübertragung in die USA, auch nicht über Subunternehmer. Rechtlich wären Bekanntgaben in die USA unter dem Data Privacy Framework oder mit Standardvertragsklauseln möglich; CASUS geht weiter und schliesst Übermittlungen in die USA und das Risiko von Behördenzugriffen dort von vornherein aus.

No Human Review: Weder Mitarbeitende von CASUS noch Dritte haben Zugriff auf Inhalte. Das Abuse-Monitoring kann per Opt-out deaktiviert werden.

Transparenz der Ergebnisse: Beim Legal Research verweist CASUS auf konkrete Quellen aus über 8 Mio. Rechtsdokumenten aus sechs Ländern. Ergebnisse sind quellenbasiert, strukturiert und nachvollziehbar. Die relevanten Erwägungen (Begründungsabschnitte) werden direkt in den Antworten eingeblendet, ohne Klick-Through. Das erlaubt es Juristinnen und Juristen, jede Quelle sofort zu prüfen, und macht die Erfüllung der Sorgfaltspflicht nach Art. 12 lit. a BGFA effizient.

Für Schweizer Recht recherchierst du mit CASUS auch Open-Access-Kommentare aus Onlinekommentar und Unternehmensinformationen aus ZEFIX, dem zentralen Firmenindex der Schweiz. Zur aktuellen Quellenübersicht.

Ein Beispiel aus der Praxis: Eine Inhouse-Juristin eines Basler Pharmaunternehmens prüft regelmässig Lieferverträge auf Änderungen gegenüber dem internen Vertragsstandard. Mit dem Benchmark-Modul vergleicht sie einen eingehenden Entwurf gegen das interne Playbook und erhält innerhalb von Minuten eine strukturierte Übersicht: welche Klauseln fehlen (z.B. kein Haftungscap, IP-Ownership nicht definiert), welche abweichen und einen Prozentgrad der Übereinstimmung. Die rechtliche Bewertung und Freigabe bleibt bei ihr; was sich verändert hat, ist die Erstanalyse: Sie liegt nach wenigen Minuten strukturiert vor, statt den Vertrag manuell Klausel für Klausel abzugleichen.

Beim AI Contract Review werden Risiken partei-bezogen bewertet und nach Schweregrad (niedrig / mittel / hoch) priorisiert. Das erlaubt gezieltes Prüfen – KI unterstützt, ersetzt keine Urteilsbildung.

Was rechtlich noch ungeklärt ist – und warum das relevant bleibt

Generative KI im Recht bewegt sich noch in einem regulatorischen Graubereich. Der EU AI Act klassifiziert KI-Systeme nach Risikoklassen; Hochrisikoanwendungen im Sinne von Art. 6 EU AI Act – darunter KI-Systeme, die von oder im Auftrag von Justizbehörden eingesetzt werden sollen (Anhang III Nr. 8) – unterliegen Transparenzpflichten, Konformitätsbewertungen und Protokollierungspflichten. Die übliche Nutzung in Kanzleien für Recherche oder Entwürfe ist in der Regel nicht hochriskant; für Organisationen im Anwendungsbereich gilt aber seit dem 2. Februar 2025 die Pflicht zur KI-Kompetenz (Art. 4). Nach dem am 27. Juli 2026 in Kraft getretenen Digital Omnibus zur KI gelten die Anhang-III-Pflichten ab dem 2. Dezember 2027, die Anhang-I-Produktregeln ab dem 2. August 2028. Für Schweizer Kanzleien mit EU-Mandanten kann das relevant werden, auch wenn die direkte Anwendung vom Einzelfall abhängt.

Die Frage der Plattformhaftung für KI-generierte Inhalte ist ebenfalls noch nicht abschliessend beantwortet. In der Schweiz richtet sich die Haftung nach Art. 97 i.V.m. Art. 398 Abs. 2 OR (Nicht- bzw. Schlechterfüllung des Auftrags) und Art. 41 OR (ausservertragliche Haftung). Eine Kanzlei, die KI-Output ungeprüft in eine Klageschrift übernimmt und damit einen Mandanten schädigt, riskiert eine Haftungsklage nach Art. 97 OR – die Sorgfaltspflichtverletzung wäre kaum zu bestreiten. Nach den anerkannten berufsrechtlichen Grundsätzen werden anwaltliche Sorgfaltspflichten nicht durch den Einsatz technischer Hilfsmittel reduziert; der Anwalt bleibt für die Richtigkeit des Ergebnisses verantwortlich.

Für Schweizer Kanzleien mit internationalem Mandantenstamm gilt: Die rechtlichen Rahmenbedingungen in den USA, der EU und der Schweiz entwickeln sich parallel und nicht immer synchron. Wer heute eine KI-Governance-Struktur aufbaut, legt damit auch die Grundlage für Anforderungen, die in den nächsten zwölf bis vierundzwanzig Monaten verbindlich werden.

Praktische Implikationen – was in der Praxis tatsächlich schiefgeht

Die technische Compliance ist lösbar. Was in der Praxis häufiger unterschätzt wird, sind die inhaltlichen Fallstricke von LLMs im Schweizer Rechtskontext.

LLMs haben eine bekannte Schwäche bei gesetzlichen Fristen, die stark jurisdiktionsspezifisch sind. Ein konkretes Beispiel: Schweizer Kaufverträge unterliegen nach Art. 210 OR einer Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung für Gewährleistungsansprüche – davon zu unterscheiden ist die Mängelrüge nach Art. 201 OR, die sofort nach Entdeckung zu erfolgen hat. Beides wird in der Praxis oft miteinander und mit der allgemeinen Verjährungsfrist nach Art. 127 OR (zehn Jahre für vertragliche Ansprüche) vermischt. LLMs, die auf breiten internationalen Trainingsdaten beruhen, tendieren dazu, diese Differenzierung zu glätten – und produzieren Klauselformulierungen, die auf deutsches Recht oder US-amerikanische Warranty-Konzepte abgestimmt sind, statt auf das Schweizer OR. Wer KI-generierte Vertragsentwürfe ungeprüft übernimmt, kann damit Mandanten exponieren, die sich auf eine Zweijahresfrist verlassen, ohne zu wissen, dass die Klausel de facto einen anderen Standard setzt.

Ähnliches gilt für Verzugszinsklauseln: Der gesetzliche Verzugszins nach Art. 104 OR beträgt 5 % – ein Wert, den international trainierte Modelle manchmal mit EURIBOR-basierten oder US-Prime-Rate-Referenzen überschreiben, weil diese in den Trainingsdaten häufiger vorkommen.

Das ist kein Argument gegen den KI-Einsatz, sondern ein Argument für qualifizierte Nachprüfung. Der AI-Chat mit Agent Mode kann gezielt genutzt werden, um solche Klauseln zu identifizieren und auf Schweizer OR-Konformität zu prüfen – aber die finale Einschätzung braucht eine Person, die das OR kennt.

Standesrechtliche Spannung: Anwältinnen und Anwälte müssen den Auftrag persönlich (Art. 398 Abs. 3 OR) und sorgfältig (Art. 12 lit. a BGFA) ausführen und das Berufsgeheimnis wahren (Art. 13 BGFA, Art. 321 StGB). Beides schafft Spannungen mit dem KI-Einsatz. Die persönliche Aufgabenerfüllung verbietet nicht den Einsatz technischer Hilfsmittel, setzt aber voraus, dass die Anwältin das Ergebnis inhaltlich verantwortet – eine Qualitätsprüfung ist kein optionales Add-on. Rechtlich genügt es, den KI-Anbieter als Hilfsperson vertraglich zur Geheimhaltung zu verpflichten und die Outsourcing-Regeln einzuhalten (Art. 13 Abs. 2 BGFA) oder die Einwilligung der aufgeklärten Klientschaft einzuholen. CASUS geht weiter: Zero Data Retention, kein Training mit Mandantendaten, kein Human Review und Hosting ausschliesslich in der Schweiz und der EU. Mandatsinformationen werden nach der Sitzung nicht gespeichert und von niemandem eingesehen; das Offenlegungsrisiko wird so von vornherein minimiert.

Der Schweizerische Anwaltsverband hat eine eigene Wegleitung für den Umgang mit KI veröffentlicht (Vorstand SAV, 14. Juni 2024; aktualisierte Fassung Februar 2025). Sie empfiehlt eine interne Weisung zum KI-Einsatz, die unabhängige Prüfung der Ergebnisse und die Einhaltung der Outsourcing-Regeln und weist auf eine mögliche Hinweispflicht gegenüber der Klientschaft hin. Daneben sind die bestehenden Standesregeln vollumfänglich anwendbar.

Nächste Schritte: Compliance konkret umsetzen

Compliance beim KI-Einsatz ist kein einmaliges Projekt, sondern ein laufender Prozess. Die technische Grundlage – Zero Data Retention, Hosting in der Schweiz und EU, keine Datenübertragung in die USA, kein Zugriff durch Anbieter-Mitarbeitende – legt CASUS von Anfang an vor. Wer zusätzlich mit quellenbasierter Rechtsrecherche oder strukturierter Vertragsprüfung arbeitet, bekommt nachvollziehbare Ergebnisse, die sich in die eigene Qualitätssicherung einbetten lassen.

Mehr zu den Sicherheits- und Datenschutzstandards von CASUS: Security. Informationen über die Plattform: About.

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FAQ

Was ist generative AI legal compliance?

Generative AI Legal Compliance bezeichnet den rechtskonformen Einsatz von KI-Systemen, die Texte generieren oder analysieren, im rechtlichen Umfeld. Das umfasst Datenschutzkonformität nach revDSG und DSGVO, Haftungsfragen nach Art. 97 OR, Transparenzpflichten und interne Governance, einschliesslich der berufsrechtlichen Anforderungen nach SAV-Standesregeln und Art. 12 BGFA.

Darf generative KI Mandantendaten verarbeiten?

Ja, wenn die anwendbaren Anforderungen erfüllt sind: Auftragsbearbeitungsvertrag mit dem Anbieter nach Art. 9 DSG und, soweit die DSGVO anwendbar ist, nach Art. 28 DSGVO; zulässige Bekanntgabe ins Ausland (Art. 16 DSG, Art. 44 ff. DSGVO); Geheimhaltungsverpflichtung des Anbieters als Hilfsperson (Art. 13 Abs. 2 BGFA); kein Training mit Mandantendaten. Soweit die DSGVO anwendbar ist, braucht jede Verarbeitung zudem eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO. CASUS geht über diese Mindestanforderungen hinaus: Hosting ausschliesslich in der Schweiz und der EU, keine Übermittlung in die USA, Zero Data Retention und kein Human Review.

Was bedeutet Zero Data Retention bei KI-Tools?

Zero Data Retention bedeutet, dass Eingaben und Ergebnisse nach dem Ende einer Sitzung nicht gespeichert werden. Der Anbieter hält keine Daten vor und verwendet sie nicht zum Modelltraining. Bei CASUS ist dies standardmässig aktiviert. Für das Berufsgeheimnis nach Art. 13 BGFA verlangt das Gesetz keine Zero Data Retention, sondern eine Geheimhaltungsverpflichtung des Anbieters als Hilfsperson; Zero Data Retention geht darüber hinaus, weil nach der Sitzung keine Mandatsdaten mehr beim Anbieter vorhanden sind.

Muss der KI-Einsatz bei Schriftsätzen offengelegt werden?

In der Schweiz gibt es aktuell keine gesetzliche Offenlegungspflicht gegenüber Gericht oder Gegenpartei. Die Sorgfaltspflicht nach Art. 12 lit. a BGFA setzt jedoch voraus, dass die Anwältin das eingereichte Produkt inhaltlich verantwortet – eine reine Weiterleitung von KI-Output ohne Prüfung wäre damit berufsrechtlich problematisch. Ob Schweizer Gerichte künftig eine Deklarationspflicht einführen werden, ist offen. Gegenüber der Klientschaft weist die SAV-Wegleitung zu KI auf eine mögliche Hinweispflicht hin, etwa wenn die Klientin die höchstpersönliche Ausführung des Auftrags verlangt oder zu Recht erwartet.

Sind KI-generierte Texte urheberrechtlich geschützt?

Nach aktuellem US-Recht nicht, wenn kein menschlicher Autor nachweisbar ist (Thaler v. Perlmutter, No. 23-5233, 18. März 2025). In der Schweiz ist die Rechtslage noch nicht abschliessend durch Bundesgerichtsurteile geklärt. Das Urheberrecht (URG) setzt nach herrschender Lehre menschliche Geistestätigkeit voraus; rein KI-generierte Texte dürften nicht schutzfähig sein. Wer KI-generierten Text als eigenes Werk einreicht, trägt das IP-Risiko.

Welche typischen Fehler machen LLMs bei Schweizer Verträgen?

LLMs mit internationalem Trainingsdatensatz übersehen oder vermischen regelmässig Schweizer Besonderheiten. Bekannte Schwachstellen: Verwechslung der zweijährigen Gewährleistungsverjährung nach Art. 210 OR und der sofortigen Mängelrüge nach Art. 201 OR mit der allgemeinen Verjährungsfrist nach Art. 127 OR; Verzugszinsklauseln, die statt des gesetzlichen Satzes von 5 % nach Art. 104 OR auf EURIBOR oder US-Prime verweisen; IP-Klauseln, die auf US-Copyright-Konzepte statt auf URG-Strukturen abgestimmt sind. Diese Fehler sind durch qualifizierte Nachprüfung vermeidbar – nicht durch blinden Verlass auf KI-Output.

Wie unterscheidet sich CASUS von Tools wie Harvey oder ChatGPT?

CASUS hostet ausschliesslich in der Schweiz und der EU, überträgt keine Daten in die USA, speichert keine Sitzungsdaten und richtet sich gezielt an Schweizer Kanzleien und Inhouse Legal Teams. Bei Tools wie Harvey oder ChatGPT hängen Verarbeitungsort und Speicherdauer von Produktversion und Vertrag ab; bei in den USA gehosteten Varianten müssen Kanzleien Drittstaattransfer, Behördenzugriff und Speicherdauer selbst prüfen und vertraglich absichern, zusätzlich zur Geheimhaltungsverpflichtung des Anbieters nach Art. 13 BGFA. Bei CASUS entfallen Drittstaattransfer und Speicherdauer als Prüfpunkte, und die Recherche stützt sich auf über 8 Mio. Rechtsdokumente aus sechs Ländern, darunter Schweizer Gesetze und Entscheide.

Was sollte eine interne KI-Nutzungsrichtlinie für Kanzleien enthalten?

Mindestens: welche Tools erlaubt sind (mit Prüfung gegen Art. 9 revDSG / Art. 28 DSGVO), wie Ergebnisse zu dokumentieren und zu kennzeichnen sind, wann manuelle Überprüfung Pflicht ist, wie mit Abweichungen von Schweizer OR-Spezifika umzugehen ist, und wer bei Fragen zur Haftung nach Art. 97 OR Ansprechperson ist. Soweit die DSGVO anwendbar ist (Art. 3 DSGVO): Prüfung der Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO für jede Verarbeitungstätigkeit.

Gilt der EU AI Act auch für Schweizer Kanzleien?

Direkt anwendbar ist er nur für Unternehmen mit EU-Niederlassung oder EU-Marktbezug. Schweizer Kanzleien, die EU-Mandanten betreuen oder Dienstleistungen in der EU anbieten, können in den Anwendungsbereich fallen. Die Hochrisiko-Pflichten für Anhang-III-Systeme gelten nach dem Digital Omnibus zur KI ab dem 2. Dezember 2027; die übliche KI-gestützte Rechtsberatung in Kanzleien ist in der Regel kein Hochrisiko-Anwendungsfall, KI-Systeme von oder im Auftrag von Justizbehörden können es sein. Die Schweiz übernimmt den EU AI Act nicht; der Bundesrat hat im Februar 2025 entschieden, die KI-Konvention des Europarats mit vorwiegend sektoriellen Gesetzesanpassungen umzusetzen, und eine Vernehmlassungsvorlage bis Ende 2026 angekündigt.